11 November 2016

Vorsteuerabzug bei Dauerschuldverhältnis

In einem Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis (z. B. Mietvertrag) sind der monatliche Entgeltbetrag und die darauf entfallende Umsatzsteuer auszuweisen. Der schlichte Hinweis, dass neben dem Nettoentgelt auch die „jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer“ geschuldet wird, genügt nicht.

Für den Vorsteuerabzug ist es erforderlich, dass der Vertrag und eine Rechnung über den Bezug zu einem bestimmten Zeitraum vorgelegt werden kann, z. B. in Form einer Jahresrechnung mit Ausweis des Nettoentgeltes, des Umsatzsteuersatzes und des Umsatzsteuerbetrages. Ein Hinweis auf die Fälligkeit der Zahlung in z. B. 12 Monatsraten ist empfehlenswert.

Wenn in dem Vertrag über das Dauerschuldverhältnis alle Rechnungsmerkmale, die für einen Vorsteuerabzug erforderlich sind, aufgeführt sind, kann der Vorsteuerabzug nicht verwehrt werden. Hat der Vertrag eine Nummer, kann dies als Rechnungsnummer angesehen werden. Allerdings fehlt in der Regel der Leistungszeitraum, z. B. die monatsbezogene Miete. Hier reicht es aus, wenn sich dieser Zeitraum aus den einzelnen Zahlungsbelegen, z. B. aus den Überweisungsaufträgen oder den Kontoauszügen, ergibt. Soweit periodisch wiederkehrende Zahlungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses in der Höhe und zum Zeitpunkt der vertraglichen Fälligkeiten erfolgen und keine ausdrückliche Zahlungsbestimmung vorliegt, ergibt sich der Zeitpunkt der Leistung aus Vereinfachungsgründen durch die Zuordnung der Zahlung zu der Periode, in der sie geleistet wird. Dabei wird es nicht beanstandet, wenn der Zahlungsbeleg vom Leistungsempfänger ausgestellt wird.

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