13 Oktober 2016

Bundesarbeitsgericht kippt Allgemeinverbindlichkeit der SOKA-BAU-Tarifverträge

Voraussichtlich sind mit dieser Entscheidung sämtliche noch offene Nachforderungen der SOKA-BAU für die Jahre 2008 bis2011 sowie für 2014 nicht mehr begründet, sofern diese nicht ohnehin schon verjährt waren. Das gilt für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber, also für alle, die nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband der tarifschließenden Parteien waren.

Das Jahr 2015 ist von dieser Rechtsprechung nicht betroffen, da es für dieses Jahr eine neue Allgemeinverbindlichkeitserklärung unter erleichterten Voraussetzungen gab. Ebenfalls nicht betroffen sind die Jahre 2012 und 2013.

Fälle mit offenen Nachzahlungsansprüchen aus den benannten Jahren könnten also interessant sein. Fraglich ist aber, ob bereits gezahlte Beiträge zurückgefordert werden können: für überzahlte Beitrags- und Erstattungsleistungen könnte möglicherweise eine Rückforderungsoption bestehen. Allerdings nur für Firmen, die keiner Tarifbindung unterlagen (was für die Mehrheit zutrifft). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinen Presserklärungen noch viele Fragen ausdrücklich offen gelassen.

Zunächst müssen die Entscheidungsgründe abgewartet werden. Beitragszahlern der SOKA ist aber zu raten, dies genau zu beobachten und Rückzahlungsansprüche anzumelden. Bei bloßen Beitragszahlungen ohne vorherige Verurteilung könnte eine realistische Rückforderungsmöglichkeit bestehen, da der “Rechtsgrund" für diese Zahlungen nun nachträglich entfallen ist. Gegenleistungen durch die SOKA müssten sich die Unternehmen aber anrechnen lassen. Heißt also, dass Unternehmen, die Winterausfallgeld und Co in Anspruch genommen und Urlaubsausgleiche gezahlt haben (was wohl bei allen der Fall ist), die weiteren Schritte gut durchdenken sollten.

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