21 Juli 2015

Grunderwerbsteuer – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Seit längerer Zeit ist die Grunderwerbsteuer ein aktuelles Thema. Die meisten Bundesländer haben sich zur Erhöhung der Steuer entschieden. In einigen Bundesländern beträgt der Satz mittlerweile 6,5%.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht am 23.06.2015 einen Beschluss (1 BvL 13/11) zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gefällt. Die Bemessungsgrundlage ist in den meisten Fällen der feststehende Kaufpreis.

Es gibt Fälle, in denen der Grundstückseigentümer wechselt und die Bemessungsgrundlage dabei jedoch unklar ist. Dies betrifft zum Beispiel die Übertragung von Anteilen an Immobiliengesellschaften. Hierbei ist laut Gesetz eine Ersatzbemessungsgrundlage anzuwenden.

Die Wertermittlung dieser Ersatzbemessungsgrundlage orientiert sich dabei an den Vorschriften, die schon für die vor 2009 geltende Erbschaftsteuer herangezogen wurde. Die Bewertung nach dem Bewertungsgesetz kam regelmäßig zu Werten, die – für den Steuerbürger günstig - weit unter dem Verkehrswert lagen.

Diese Wertermittlungsvorschriften wurden durch das Bundesverfassungsgericht vor Jahren für die Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft. Mit dem Beschluss vom 23.06.2015 hat das Bundesverfassungsgericht die gleiche Konsequenz für die Grunderwerbsteuer gezogen. Die Vorschriften sind also auch insoweit verfassungswidrig.

Das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 30.06.2016 eine neue gesetzliche Regelung rückwirkend für den Zeitraum ab dem 01.01.2009 zu schaffen.

Alle noch nicht abgeschlossenen Fälle zur Grunderwerbsteuer, die auf der Ersatzbemessungsgrundlage beruhen, können davon betroffen sein. Da in offenen Fällen aber regelmäßig eine Änderung zulasten der Steuerpflichtigen aufgrund der Höherbewertung in Betracht käme, gibt das Gesetz dem Steuerpflichtigen Vertrauensschutz.

Wir empfehlen Ihnen, Grunderwerbsteuerbescheide sowie die sich regelmäßig anschließenden Einheitswert-, Grundsteuermess- und die Grundsteuerbescheide prüfen zu lassen. Hierfür stehen Ihnen die Berater von Auren gerne zur Verfügung.

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