21 Juli 2015

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

Mit Urteil v. 14.5.2014 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Abschlagsrechnungen der Architekten und Ingenieure nach § 8 Absatz 2 HOAI 1996 gewinnerhöhend zu erfassen seien. Dies unabhängig von einer tatsächlich erfolgten (Teil-)Abnahme.

Das BMF hat hierzu nun am 13.05.2015 ein Schreiben veröffentlicht und angekündigt, dass das Urteil auf alle Unternehmen, bei denen Ansprüche auf Abschlagszahlungen nach § 632a BGB (Werkvertragsrecht) entstanden sind, ausgeweitet werden soll.

Dies kann in der Praxis zu erheblichen Liquiditätsnachteilen für die betroffenen Unternehmen führen, sofern ein Anspruch auf Abschlagszahlung zwar bereits entstanden, die Zahlung aber noch nicht erfolgt ist.

Laut BMF soll es eine Übergangsregelung für die Versteuerung eines aus der erstmaligen Anwendung der neuen Grundsätze resultierenden Übergangsgewinns mit Verteilungsmöglichkeit auf bis zu 3 Jahre geben.

In der Literatur werden bereits Bedenken sowohl gegen das zugrunde liegende BFH-Urteil als auch das Schreiben des BMF laut. Kern der Kritik sind die angesprochenen Liquiditätsnachteile sowie ein möglicher Verstoß gegen das Realisationsprinzip und das Maßgeblichkeitsprinzip.

Wer ist betroffen?
Ingenieure und Architekten, bei denen ein Anspruch auf Abschlagszahlungen nach § 15 Abs. 2 HOAI entstanden ist
Alle Werkunternehmer bei denen ein Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Werkvertragsrecht § 632a BGB entstanden ist

Ab wann anzuwenden?
Für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 23.12.2014 beginnen, also in der Regel erstmals für die Jahresabschlüsse zum 31.12.2015

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