3 März 2015

Rückforderung von spanischer Erbschaft- und Schenkungsteuer durch nicht-residente EU-Bürger

Wenn Sie EU-Bürger ohne Wohnsitz in Spanien sind und in den letzten 4 Jahren in Spanien geerbt oder Schenkungen erhalten und hierauf Steuern in Spanien gezahlt haben, steht Ihnen ein solcher Anspruch auf Rückerstattung von zu viel gezahlten Erbschaft- und Schenkungsteuerbeträgen zu. Dies folgt aus einer lang ersehnten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. September 2014, in welcher dieser die Rechtswidrigkeit der Regelungen der spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuer bestätigte.

Sind die Steuerzahlungen vor mehr als 4 Jahren erfolgt, kann eine Rückforderung mittels Staatshaftungsanspruch möglich sein. Dieser Anspruch muss innerhalb eines Jahres vor den ordentlichen zuständigen spanischen Gerichten eingereicht werden, bis September 2015. Sollte dies Ihr Fall sein, setzen Sie sich bitte umgehend mit uns in Verbindung, damit wir Ihren Fall entsprechend aufarbeiten und Sie beraten können.

Sachverhalte, welche durch das Urteil betroffen sind:

1.- Erbschaften eines nicht in Spanien wohnhaften Erblassers mit 1 oder mehreren Erben in Spanien

2.- Erbschaften eines in Spanien wohnhaften Erblassers mit 1 oder mehreren Erben ohne Wohnsitz in Spanien

3.- Schenkung von in Spanien belegenem Immobilienvermögen durch einen nicht in Spanien wohnhaften Schenker

4.- Schenkung von Vermögenswerten oder Immobilienvermögen außerhalb Spaniens an einen in Spanien wohnhaften Beschenkten

5.- Sonderfälle im Baskenland

In seiner Entscheidung hat der EuGH insbesondere die Vorschrift für rechtswidrig erklärt, welche auf EU-Bürger mit Wohnsitz außerhalb von Spanien die Anwendbarkeit von spanischem Recht anstatt vom Recht der jeweiligen autonomen Region vorschreibt. Eine solche Vorschrift führt zur diskriminierenden Behandlung von in Spanien beschränkt steuerpflichtigen EU-Bürgern (Sog. Nicht Residenten), da diese nicht die in den verschiedenen autonomen Regionen einschlägigen Steuervergünstigungen, -befreiungen und –nachlässe in Anspruch nehmen können.

Schon im Jahre 2012 hatte die EU-Kommission vor dem EuGH Klage gegen das Königreich Spanien eingereicht, mit dem Argument, dass die spanischen gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der Erbschaftsteuer wie auch der Schenkungsteuer infolge unterschiedlicher Besteuerung der in Spanien ansässigen unbeschränkt Steuerpflichtigen und der nicht residenten EU-Bürger und somit beschränkt Steuerpflichtigen europäisches Recht verletze. Der EUGH hat nunmehr klar bestätigt, dass der spanische Staat in seinem Gesetz 22/2009 vom 18.12. zur Erbschaft- und Schenkungsteuer gegen primäres Gemeinschaftsrecht verstoße, da es Pflichten, die ihm Art. 21 und 63 des AEUV auferlegt, nicht erfüllt.

Nicht Residente gelangen nicht in den Genuss bestimmter steuerlicher Vorteile aufgrund der Belegenheit von Vermögen in autonomen Gebietskörperschaften. Das Urteil stellt fest, dass eine europarechtswidrige Diskriminierung aufgrund einer derart unterschiedlichen Behandlung von spanischen Staatsbürgern und EU-Bürgern vorliegt. Die entsprechenden Normen mindern den Wert von Erbschaften oder Schenkungen eines Nicht Residenten und stellen dadurch ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr dar.

Eine solche höchstrichterlich festgestellte Verletzung von EU-Recht ermöglicht es nunmehr, die Rückerstattung von überhöhten und ungeschuldeten Steuerzahlungen aufgrund der diskriminierenden Steuerbehandlung zu beantragen.

Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, so dass wir Ihren Rückforderungsanspruch vor den zuständigen Steuerbehörden einreichen können.

Auren Spanien Auren Deutschland
Nadja Vietz/Yolanda LobaoAnne Rupp
International Legal Department . International Project Management
nadja.vietz@bcn.auren.esanne.rupp@str-auren.de
Tel +34 93 215 59 89Tel +49 711 99 78 68 13

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Nähere Informationen finden Sie in der Wirtschaftswoche Ausgabe 04/2015.

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