6 Oktober 2014

Mindestlohn – Auswirkungen für gemeinnützige Einrichtungen

Ab 2015 gilt eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro je Stunde – das sieht das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) vor. Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sind zwar ausdrücklich im Mindestlohngesetz ausgenommen. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass die Grenze zu einem regulären Beschäftigungsverhältnis nicht überschritten wird, weil in diesem Fall der Mindestlohn zu beachten ist. Es kommt also nicht auf die Status der Einrichtung an (gemeinnützig oder nicht), sondern auf die Art der Beschäftigung. Da ehrenamtliche Tätigkeiten nicht unter die Vergütungsregelung des Mindestlohngesetzes fallen, gilt es die Kriterien der Ehrenamtlichkeit klar einzuhalten:

  • Unentgeltliche Tätigkeit.
  • Ohne Gegenleistung, das heißt ohne Vergütung des Zeitaufwands.
  • Steuerfreie Aufwandsentschädigungen sind grundsätzlich unbeachtlich, auch wenn es sich um Pauschalen handelt.
  • Tätigkeit umfasst das „Besorgen von Geschäften" für die gemeinnützige Einrichtung.
  • Tätigkeit ist uneigennützig (fremdnützig).

Die ehrenamtliche Tätigkeit ist grundsätzlich darauf gerichtet, das Gemeinwohl zu fördern und nicht darauf, Geld zu verdienen. Daher sind auch die Übungsleiterpauschalen in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr und der Ehrenamtsfreibetrag von 720 Euro pro Jahr nicht als Entgelt im Sinne des Mindestlohngesetzes anzusehen.

Anders sieht es aus bei regulären Beschäftigungsverhältnissen, bei denen die Arbeitnehmer in die Organisation eingegliedert sind und dabei einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, der Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Tätigkeit bestimmen kann. Dies kann eine sogenannter „Vertragsamateur" im Vereinssport sein, aber auch ein bezahltes Vorstandsmitglied, das mehr erhält als den Ehrenamtsfreibetrag.

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