6 Juni 2017

Warenversand aus dem Konsignationslager: Direktlieferung trotz Zwischenlagerung

Konsignationslager im Inland werden in der Regel unterhalten, um den Warenbedarf der inländischen Auftraggeber rechtzeitig decken zu können. Hierzu bestehen sogenannte zentrale Lieferverträge; die konkreten Liefermengen und Lieferdaten ergeben sich erst aus den Lieferabrufplänen.

Nach den Lieferverträgen führt erst der Lieferabruf zum Kaufvertrag. Dem Gesetz nach würden dann umsatzsteuerpflichtige Lieferungen vorliegen.

Es gilt bisher folgende Regel: Nach dem Umsatzsteuergesetz hat der Abnehmer der Ware bereits bei Beginn der Versendung festzustehen.

Dabei kann es vorkommen, dass der Lieferant die Waren bereits im Konsignationslager zwischenlagert, obwohl noch kein konkreter Lieferabruf vorliegt. Jedoch ist der Abnehmer bekannt.

Der BFH hat nunmehr entschieden, dass ein kurzes Zwischenlagern im Konsignationslager unschädlich ist für die Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Der Begriff "kurz" wurde im entschiedenen Fall noch bei 12 Wochen angenommen (BFH-Urteil vom 16.11.2016, V R 1/16).

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