1 Juni 2017

Entwurf BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Zur umsatzsteuerlichen Organschaft sind zahlreiche Urteile ergangen. Um die neuen Sichtweisen zusammenzufassen, arbeitet das BMF an einem entsprechenden Schreiben, das in den Umsatzsteueranwendungserlass Eingang finden soll. Der Entwurf des BMF-Schreibens wurde zur Stellungnahme an diverse Gremien versendet. Die Steuerberaterkammer hat bereits Stellung genommen.

Themeninhalte des BMF-Schreibens sind u. a. die Einbeziehung von Personengesellschaften in den Organkreis, die Beurteilung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung sowie der Vorsteuerabzug beim Halten und Veräußern von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen.

Laut Umsatzsteuergesetz können nur juristische Personen Organgesellschaften sein, somit GmbH, AG, eG, KGaA. Nach dem EU-Recht bestehen keine Beschränkungen auf juristische Personen. Vielmehr können auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein. In diesem Punkt gibt es in den verschiedenen Senaten unterschiedliche Auffassungen. Die Finanzverwaltung lehnt die GmbH & Co. KG als Organgesellschaft ab, da es an einer finanziellen Eingliederung in des Unternehmen des Organträgers fehlt.

In einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist allein der Organträger Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Er ist für den gesamten Organkreis umsatzsteuerpflichtig. Innerhalb des Organkreises, d. h. zwischen den Organgesellschaften, handelt es sich um nicht umsatzsteuerbare Innenumsätze. Die Merkmale der umsatzsteuerlichen Organschaft sind die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung von Tochterunternehmen in der Muttergesellschaften.

  • Finanziell: Stimmrechtsmehrheit des Organträgers bei den Organgesellschaften
  • Wirtschaftlich: Organisatorisch ist im Gesamtunternehmen tätig
  • Organisatorisch: Personenidentität der Leistungsorgane und somit Beherrschung der Gesellschaft

Bei der organisatorischen Eingliederung mangelt es in der Regeln in mehrstufigen Konzernen an der Personenidentität in der Geschäftsführung. Dies ist praktisch nicht umsetzbar. Auch ein Beherrschungsvertrag ist nicht durchführbar.

Bei der organisatorischen Eingliederung gibt es durch den XI. Senat Lockerungen: Auch ohne eine Personenidentität kann eine organisatorische Eingliederung dann vorliegen, wenn Weisungsrecht durch die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung der Muttergesellschaft gegenüber der Geschäftsführung der Tochtergesellschaft vorliegen. Diese Weisungsrechte können nunmehr ausreichen für das Vorliegen der organisatorischen Eingliederung.

Die endgültige Version des BMF-Schreibens bleibt abzuwarten. Die neue Sichtweise soll ab dem 01.01.2018 gelten.

Aufgrund der komplexen Eingliederungsvoraussetzungen bleiben Rechtsunsicherheiten bestehen. Die Bundessteuerberaterkammer appelliert deshalb wiederholt an Bund und Länder ein Antrags- und Feststellungsverfahren einzuführen, um die Probleme der irrtümlich nicht gelebten oder zu Unrecht gelebten Organschaft zu vermeiden.


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