15 November 2017

Reform des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs geplant

Am 04.10.2017 hat die EU-Kommission Vorschläge veröffentlicht, wie der innergemeinschaftliche Warenverkehr neu geregelt werden soll.

Bis 2022 sollen die Besteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen geändert werden: Grundsätzlich soll der leistende Unternehmer Steuerschuldner der Umsatzsteuer nach den Bestimmungen des Bestimmungsmitgliedstaates sein und die Umsatzsteuer in seinem Ansässigkeitsstaat über eine zentrale Meldestelle „One-Stop-Shop“ anmelden. Diese einzige Anlaufstelle gibt es heute schon in Form des Mini-One-Stop-Shop für elektronische Dienstleistungen. Die im Ausland anfallende Umsatzsteuer wird beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zentral entrichtet. So werden die aufwendigen Registrierungen in den einzelnen Ländern vermieden.

Anschließend – nach Einführung und Evaluierung der Umstellung bei den Lieferungen – soll auch die umsatzsteuerliche Behandlung der Dienstleistungen geändert werden. Steuerschuldner soll auch hier stets der leistende Unternehmer sein. Darüber hinaus sieht die EU folgende Vereinfachung bereits ab 01.01.2019 vor:

Zertifizierte Steuerpflichtige:

Sind Lieferer und Abnehmer sogenannte zertifizierte Steuerpflichtige, gibt es weitere Vereinfachungen. In diesem Fall soll die Steuerschuld auf den Erwerber übergehen, in Form des Re-verse-Charge-Verfahrens. Damit entfällt die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer. Für zertifizierte Steuerpflichtige gibt es auch Erleichterungen für Lieferungen in ein Konsignationslager, das in einem anderen Mitgliedstaat liegt. Unter bestimmten Kriterien ist in diesen Fällen die Registrierung des Lieferers im Bestimmungsland nicht mehr vorzunehmen, weil die Lieferung gleich als innergemeinschaftliche Lieferung behandelt werden kann.

Um diesen Status eines zertifizierten Steuer-pflichtigen zu erhalten, darf der Steuerpflichtige keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen steuer- oder zollrechtliche Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben. Außerdem muss er ein hohes Maß an Kontrollen seiner Tätigkeiten und der Warenbewegungen nachweisen können und zahlungsfähig sein. Wurde dem Steuerpflichtigen der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Zollzwecke (AEO) gewährt, dann sollen die ausgeführten Kriterien als erfüllt gelten.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID-Nr.) des Erwerbers wird Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung und muss in der Zusammenfassenden Meldung aufgenommen sein. Damit bekommt die USt-ID-Nr. wieder eine grundlegende Bedeutung, die sie in der bisherigen Rechtsprechung ein wenig verloren hatte.

Reihengeschäfte: Die Behandlung der bewegten Lieferung soll vereinheitlicht werden. Die Lieferung vom Verkäufer an den Zwischenhändler soll die um-satzsteuerpflichtige bewegte Lieferung sein. Voraussetzungen sind, dass alle beteiligten zertifizierte Steuerpflichtige sind und dass der Zwischenhändler dem Verkäufer den Bestimmungsort der Lieferung mitteilt.

Foto: (c)dencg@shutterstock.com

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