29 August 2017

Lotsendienst für Gründungswillige – Umsatzsteuer bei Privatlehrern

Leistungen eines Rechtsanwalts (oder eines anderen Beraters) gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei. Das hat der BFH in seinem Urteil vom 29.03.2017 (XI R 6/16) entschieden.

Der Lotsendienst wurde in der Rechtsform einer GmbH geführt und hat Anwälte mit der juristischen Beratung von Gründungswilligen beauftragt. Die Lotsendienste wurden auch an den Hochschulen des Landes eingerichtet; das Land Brandenburg hat diese Leistungen finanziert. Der Kläger hat diese Einnahmen als umsatzsteuerfrei behandelt, während das Gericht weder nach deutschem noch nach europäischem Recht die Möglichkeit einer Steuerfreiheit sah. Nach dem Europarecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL) ist der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht steuerfrei. Diese Regelung wurde jedoch nicht richtig in das deutsche Recht umgesetzt, denn nach § 4 Nr. 21b UStG sind nicht die Privatlehrer umsatzsteuerbefreit, sondern der privat erteilte Unterricht. Da der Kläger seinen Unterricht im Rahmen des Lotsendienstes der GmbH und damit nicht privat erteilt hat, konnte er sich nicht auf das günstige EU-Recht berufen. Das deutsche Recht ist insoweit unionsrechtswidrig.

Selbstständige Lehrer, die nach deutschem Recht von der Umsatzsteuer befreit werden wollen, müssen sich daher entweder eine Ab-schrift der staatlichen Anerkennung bzw. landesbehördlichen Bescheinigung ihres Auftraggebers vorlegen lassen oder in die Honorarvereinbarung die Möglichkeit der Umsatzsteuer-Nachberechnung bei fehlender Anerkennung bzw. landesbehördlicher Bescheinigung aufnehmen. Echte Privatlehrer, bei denen die Vertragsbeziehung unmittelbar zwischen ihnen und den Schülern besteht, können sich unmittelbar auf das EU-Recht berufen.


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