28 August 2017

Uneinbringlichkeit bei Fälligkeit in mehr als zwei Jahren

Wenn eine Forderung uneinbringlich ist, kann die Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berichtigt werden (Änderung der Bemessungsgrundlage). Nach dem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 18.08.2016 (5 K 288/158) ist von einer Uneinbringlichkeit auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung rechnen kann.

Klägerin war eine Spielervermittlerin, die von Fußballvereinen bei erfolgreicher Vermittlung eines Fußballers Provisionen erhielt. Die Vereine zahlten in Raten während der Laufzeit des Arbeitsvertrages, also über mehrere Jahre. Das Finanzamt wollte die Umsatzsteuer bereits in voller Höhe im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, obwohl die Provisionszahlungen teilweise erst nach mehr als zwei Jahren vereinnahmt wurden.

Das Finanzgericht sah darin eine mehrjährige Vorfinanzierung der Umsatzsteuer, die einen Unternehmer mit Sollversteuerung gegenüber einem mit Istversteuerung benachteiligen und gab daher der Klägerin Recht. Allerdings ist die Revision beim BFH anhängig (V R 51/16).

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