24 August 2017

Umsatzsteuer für Zahlungskarten

Die Überlassung einer Zahlungskarte gegen den Einbehalt eines als Pfand bezeichneten Betrages ist eine Lieferung, wenn der Karteninhaber nach Übergabe frei über die Karte verfügen kann. Sie ist keine Nebenleistung zu dem nichtsteuerbaren Tausch von Zahlungsmitteln, da ihr als Transportmittel und notwendiger Schlüssel für die elektronische Zahlung ein eigenständiger Wert zukommt. Das hat das Finanzgericht Hamburg am 07.02.2017 (2 K 14/16) entschieden, wobei die Revision anhängig ist (BFH: XI R 12/17).

Klägerin war ein Unternehmen, dass die Entwicklung und den Vertrieb von bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten im Soft- und Hardwarebereich betrieb. Gegen Kartenpfand von 2 EUR konnten Besucher von Fußballstadien die elektronischen Zahlungskarten zur bargeldlosen Bezahlung von Speisen und Getränken in Stadien erhalten. Das Unternehmen behandelte die Einnahmen aus dem Pfand als umsatzsteuerfreie Erlöse, das Finanzamt – und auch das Finanzgericht – sahen darin ein steuerpflichtiges Entgelt. Die Bereitstellung der Karte allein führe noch nicht zu einer Übertragung von Geldern des Karteninhabers an den Zahlungsempfänger, so dass keine Nebenleistung zu einem nichtsteuerbaren Bargeldtausch vorliege.

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