16 August 2017

Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken mit Mobiliar?

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 13.10.2016 dem Kläger die Anwendung des USt-Satzes von 7 % für die Lieferung von Speisen und Getränken versagt, weil ihm die vor seiner Cafeteria vom Krankenhaus aufgestellten Tische und Stühle zuzurechnen seien. Dieses Mobiliar, das der Kläger nicht angemietet hatte, wurde zwar auch außerhalb der Öffnungszeiten der Cafeteria genutzt, bringe den Kunden aber Verzehrerleichterungen, so dass die Dienstleistungselemente überwiegen. So das Finanzgericht, allerdings ist die Revision beim BFH anhängig (V R 61/16).


In die gleiche Richtung geht das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.02.2017 (3 K 2670/14). Hier wurde der Verkauf von Backwaren in Festzelten durch sogenannte Brezenverkäufer dem Regelsteuersatz unterworfen, sofern sich der Verkäufer die Nutzungsmöglichkeit der Festzelte gegen Entgelt hat einräumen lassen, da ihm dann die Verzehrvorrichtungen der Bierzeltbetreiber zuzurechnen sind.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und verbessern zu können, nutzen wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. OK