14 August 2017

Ehrenamtliche Tätigkeiten

Die ehrenamtliche Tätigkeit ist umsatzsteuerbefreit. Das BMF hat mit Schreiben vom 08.07.2017 ausgeführt, dass der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit eng auszulegen ist. Nicht jedes Ehrenamt fällt somit unter die Umsatzsteuerbefreiung. Die enge Auslegung entspricht dem Europäischen Recht. In Abschn. 4.26.1 Abs. 1 UStAE heißt es nun dazu:   

„Im öffentlich-rechtlichen Bereich ist darunter die unentgeltliche Mitwirkung natürlicher Personen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu verstehen, die auf Grund behördlicher Bestellung außerhalb eines haupt- oder nebenamtlichen Dienstverhältnisses stattfindet und für die lediglich eine Entschädigung besonderer Art gezahlt wird. … Liegt ein eigennütziges Erwerbsstreben oder eine Hauptberuflichkeit vor bzw. wird der Einsatz nicht für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung erbracht, kann unabhängig von der Höhe der Entschädigung nicht von einer ehrenamtlichen Tätigkeit aus-gegangen werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitaufwand der Tätigkeit auf eine hauptberufliche Teilzeit- oder sogar Vollzeitbeschäftigung hindeutet. Ein Entgelt, das nicht lediglich im Sinne einer Entschädigung für Zeitversäumnis oder eines Verdienstausfalls gezahlt wird, sondern sich an der Qualifikation des Tätigen und seiner Leistung orientiert, steht dem Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit entgegen. …“ Und somit findet die Umsatzsteuerbefreiung dann keine Anwendung.  

Im nicht-öffentlichen Bereich sind folgende Kriterien für die Ehrenamtlichkeit zu erfüllen:

  • Fehlen von eigennützigem Erwerbsstreben,
  • fehlende Hauptberuflichkeit,
  • Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung.

Demnach können auch die folgenden Tätigkeiten ehrenamtlich sein: Aufsichtsrat für eine Volksbank oder eine kommunalen Eigengesellschaft, Tätigkeit in Gremien berufsständischer Verbände und Kammern.  

Werden jedoch Entgelte bezahlt, die mehr sind als lediglich die Entschädigung der Zeitversäumnis oder des Verdienstausfalls, dann liegt keine Ehrenamtlichkeit vor.

Es gibt eine Vertrauensschutzregelung bis zum 31.12.2018: Bis dahin können sich ehrenamtlich Tätige im Bereich von juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die Umsatzsteuerbefreiung wegen Nennung ihrer Tätigkeit in der öffentlich-rechtlichen Satzung berufen. Danach sind die engeren Kriterien anzuwenden.  

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