10 August 2017

Nicht erkanntes Reverse-Charge-Verfahren - Erleichterung

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 26.04.2017 (Rs. V-564/15 – Tibor Farkas), dass das Reverse-Charge-Verfahren ausschließlich auf Grundstücke und nicht auf bewegliche Gegenstände anwendbar ist. Wurde das Reverse-Charge-Verfahren fälschlicherweise nicht angewendet und eine Rechnung mit Mehrwertsteuer vom Verkäufer ausgestellt, so ist dem Käufer der Vorsteuerabzug aus der Rechnung zu versagen. Der Käufer hat einen Anspruch gegenüber dem Verkäufer auf Erstattung der Mehrwertsteuer.

Ist der Verkäufer jedoch dazu nicht in der Lage – im Urteilsfall war dieser insolvent - dann kann der Anspruch ausnahmsweise gegenüber der Finanzverwaltung geltend gemacht werden. Der EuGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass dieser Rückzahlungsanspruch nicht im Ermessen des Fiskus liegt. In Deutschland ist man sich noch nicht einig, gegenüber welchem Finanzamt der Anspruch besteht. Sinnvollerweise sollte es das Finanzamt des Leistenden sein, um eine Doppelbelastung des Fiskus zu vermeiden.

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