2 August 2017

Organschaft: Übergangsregelung bis zum 31.12.2018

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt die zahlreichen Rechtsprechungen zur Organschaft in eine Verwaltungsanweisung um (BMF-Schreiben vom 26.05.2017). Es bleibt bei der 3-Stufen-Theorie der wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Eingliederung. Die wirtschaftliche Eingliederung zeigt sich durch das Tätigwerden der Organgesellschaft im Organkreis.

Neu bei den Kriterien der finanziellen Eingliederung ist, dass auch Personengesellschaften wie eine GmbH & Co KG, eine OHG oder eine GbR Organgesellschaften sein können. Voraussetzung ist, dass 100 % der Gesellschaftsanteile vom Organträger oder von dessen Tochtergesellschaft gehalten werden.

Die organisatorische Eingliederung kann auch ohne Personenidentität der Geschäftsführer vorliegen. Voraussetzung sind schriftliche Vereinbarungen über den Entscheidungsvorrang des Organträgers gegenüber Dritten. Bei Verstößen des Geschäftsführers der Organgesellschaft gegen Anweisungen des Organträgers kann der Geschäftsführer haftbar gemacht werden. Bis zum 31.12.2018 haben Unternehmen die Möglichkeit, ihre konkrete Situation zu durchleuchten und zu gestalten. Bisher wurde zur Vermeidung einer Organschaft gezielt die Rechtsform der Personengesellschaft gewählt. Da nun auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können, kommt es zum Aufleben eventuell nicht gewollter Organschaften. Das Risiko der Organschaft liegt in der Haftung des Organträgers als Schuldner der Umsatzsteuer für die Umsatzsteuer aller Organgesellschaften.

Auch bei der Ein-Mann-GmbH & Co. KG, die das Betriebsgrundstück vom Gesellschafter angemietet hat, wird nach den neuen Kriterien ab 2019 eine Organschaft vorliegen. Soll das verhindert werden, dann ist gestaltend einzugreifen, z. B. durch Aufnahme von Gesellschaftern oder durch Anstellung eines Geschäftsführers.

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