13 Juni 2017

Innergemeinschaftliche Lieferung mit noch nicht freigeschalteter USt-IdNr.

In seinem Urteil vom 09.02.2017 (C-21/16) hat der EuGH eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anerkannt, obwohl dem Erwerber noch keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) mitgeteilt wurde, also noch nicht im Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) erfasst war. Lieferant war ein Unternehmer aus Portugal, Erwerber einer spanischen Gesellschaft. In Spanien ist es üblich, dass die USt.-IdNr. erst einige Zeit nach der steuerlichen Registrierung erteilt wird.

Der EuGH stellte fest, dass die Verwaltung eines Mitgliedstaates (im Urteilsfall: Portugal) die Mehrwertsteuerbefreiung grundsätzlich nicht allein deshalb versagen darf, weil der Erwerber weder im MIAS registriert noch von einem Besteuerungssystem für den innergemeinschaftlichen Erwerb erfasst ist. Der Lieferant war davon überzeugt, dass der Erwerber zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend registriert werden würde. Es läge keine Steuerhinterziehung vor und die materiellen Anforderungen der Steuerbefreiung waren erfüllt. Die Nicht-Vorlage einer USt.-IdNr. ist eine formelle Anforderung, die für die Steuerbefreiung nicht zwingend erforderlich ist.

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