12 Juni 2017

Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung - Berichtigung durch Abtretungserklärung

Wenn in einer Rechnung Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist, obwohl für die Leistung der Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger richtig wäre, liegt unrichtiger Steuerausweis nach § 14c UStG vor. In diesem Fall kann die Berichtigung erfolgen, indem der leistende Unternehmer dem Leistungsempfänger einen Abtretungserklärung über den zu berichtigenden Steuerbetrag gibt. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 12.10.2016 (XI R 43/14) entschieden. Allerdings muss auf der Abtretungserklärung spezifisch und eindeutig auf die falsche(n) Rechnung(en) Bezug genommen und klargestellt werden, dass der leistende Unternehmen nun ohne Ausweis von Umsatzsteuer abrechnen will. Der BFH ließ offen, ob der Leistende für eine wirksame Rechnungsberichtigung die Umsatzsteuer an den Leistenden zurückzahlen muss. Das Finanzgericht hatte jedoch im Vorverfahren festgestellt, dass eine Abtretung einer Form der Rückzahlung darstelle und mit Zugang wirksam sei.

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