9 Juni 2017

USt-Erstattungsanspruch des Bauträgers nach § 13b UStG

Ein Bauträger kann die Umsatzsteuer, die er bis zum Jahr 2013 zu Unrecht nach dem Reverse-Charge-Verfahren an das Finanzamt abgeführt hat, vom Finanzamt zurückverlangen. Dieser Erstattungsanspruch hängt nicht davon ab, dass er die Umsatzsteuer zwischenzeitlich an den Bauunternehmer ausgezahlt hat. Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 31.01.2017 festgestellt, dass das Gesetz insoweit keine Anforderung an den Erstattungsanspruch stellt. Auch aus der Berichtigungsvorschrift des § 17 UStG ist eine solche Pflicht nicht abzuleiten.

Das Urteil betrifft nicht die Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens aus der Sicht des Bauunternehmers. Hier hat der BFH entschieden, dass dieser erst dann die Umsatzsteuer an das Finanzamt nachzahlen muss, wenn er von dem Bauträger die Umsatzsteuer erhalten hat.

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