8 Juni 2017

Förderung der Elektromobilität durch einen Umweltbonus

Durch einen Umweltbonus soll die Elektromobilität gefördert werden: Förderfähig ist der Erwerb eines erstmals zugelassenen Neufahrzeugs, das elektrisch betrieben wird. Hierzu gibt es folgende Ausführungen: Rein elektrisch betriebene Kfz, Brennstoffzellenfahrzeuge und Plug-In Hybridfahrzeuge.

Der Umweltbonus von insgesamt 4.000 EUR für rein elektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenfahrzeuge bzw. 3.000 EUR für Plug-In Hybridfahrzeuge ist so ausgestaltet, dass die Hälfte vom Bund und die andere Hälfte von der Automobilindustrie geleistet werden. Unter der Voraussetzung, dass der Kfz-Händler den Nettokaufpreis für den Endkunden um mindestens 2.000 EIR für ein rein elektrisches Kfz oder Brennstoffzellenfahrzeug bzw. um mindestens 1.500 EUR für ein Plug-In Hybridfahrzeug unterhalb des Nettolistenpreises des Basismodells ansetzt, zahlt der Bund auf Antrag die andere Hälfte (2.000 EUR bzw. 1.500 EUR) als echten nicht rückzahlbaren Zuschuss direkt an den Endkunden aus. Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die das Nutzfahrzeug zugelassen wird. Zuwendungsempfänger ist der Antragsteller.

Der Kfz-Händler, der den Fahrzeugpreis eines förderfähigen Kfz entsprechend für den Endkunden gemindert hat, erhält von seinem Kfz-Zulieferer für seinen Kauf des Kfz eine nachträgliche Entgeltminderung in Höhe des gewährten Umweltbonus.

Der gewerbliche Leasingnehmer kann den Bundesanteil am Umweltbonus grundsätzlich abtreten, entweder an den Leasinggeber oder an den Händler. Bei der Abtretung an den Leasinggeber ist dies als umsatzsteuerpflichtige Leasingsonderzahlung abzurechnen. Entsprechend steht dem Leasingnehmer dann aus dieser Leasingsonderzahlung der Vorsteuerabzug zu.

Bei Abtretung des Bundeszuschusses vom gewerblichen Leasingnehmer an den Händler handelt es sich um umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Daraus steht dem Leasingnehmer bei korrekter Abrechnung der Vorsteuerabzug zu. Aus der Kfz-Lieferung des Händlers an die Leasinggesellschaft hat die Leasinggesellschaft einen Vorsteuerabzug.

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