15 November 2016

Keine Vorsteuervergütung für unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer

Ein Antrag auf Vorsteuervergütung darf nur gestellt werden, wenn es sich um Vorsteuerbeträge in einem anderen Land handelt, die dem Gesetz entsprechend in einer Rechnung ausgewiesen sind. Daher ist in jedem Fall eine eingehende Prüfung des jeweiligen Sachverhalts notwendig.

Der liefernde Unternehmer (= Rechnungsaussteller) muss die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen. Kann er den beleg- und buchmäßigen Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht zeitnah führen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind.

Kann ausnahmsweise angenommen werden, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung bzw. einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen, doch wird in der Rechnung unrichtigerweise Umsatzsteuer ausgewiesen, so handelt es sich um einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG. Diese Steuer darf vom Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen und demnach nicht im Vorsteuervergütungsverfahren vergütet werden.

In diesem Fall sollte also auch der Rechnungsempfänger prüfen, ob die zugrundeliegende Lieferung steuerfrei ist bzw. ob der Umsatzsteuerausweis zu Recht erfolgt. Wird Umsatzsteuer ausgewiesen, obwohl eigentlich eine steuerfreie Lieferung vorliegt, muss die Rechnung umgehend reklamiert werden, da eine Vorsteuervergütung dafür nicht zulässig ist.

Der Umsatzsteueranwendungserlass wurde insoweit geändert. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

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