30 September 2016

Änderungen beim Verlustvortrag von Körperschaften geplant (fortführungsgebundener Verlustvortrag)

Wenn sich die Beteiligungsverhältnisse an einer Körperschaft ändern, gehen nicht genutzte Verluste teilweise oder vollständig nach § 8c KStG unter. Von diesen Grundsätzen bestehen zwei Ausnahmen: Bei bestimmten Übertragungen im Konzern (sog. Konzernklausel) bleiben die Verlustvorträge erhalten. Dies gilt auch in dem Umfang, in dem im Zeitpunkt des schädlichen Erwerbs stille Reserven vorhanden sind (sog. Stille-Reserven-Klausel). Nach der Begründung zum Gesetzentwurf hat sich gezeigt, dass es Fälle gibt, „in denen diese Klauseln nicht greifen, in denen aber ein Untergang der Verluste beim Anteilseignerwechsel in einer Körperschaft aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht gerechtfertigt und aus steuersystematischer Sicht nicht erforderlich“ ist.

Die Bundesregierung will nun in einem aktuellen Gesetzesentwurf durch die Einführung eines neuen § 8d KStG den Erhalt der Verlustvorträge in bestimmten Fällen sicherstellen.

Inhalt und Anwendungsbereich des § 8d KStG-E

Die Voraussetzungen für den Erhalt der Verlustvorträge nach § 8d KStG-E sind:

  • ein Antrag der Körperschaft und
  • Unterhalten desselben Geschäftsbetriebs seit der Gründung oder mindestens seit drei Jahren vor der Veränderung der Beteiligungsverhältnisse.

Dieser fortführungsgebundene Verlustvortrag wird jährlich gesondert festgestellt und kann so lange vorgetragen werden, wie kein schädliches Ereignis eintritt. Was als schädliches Ereignis gilt, ist im Gesetzentwurf abschließend aufgezählt.

Zu Zweifelsfragen im Gesetzesentwurf haben sich bereits die Bundessteuerberaterkammer und das Institut der Wirtschaftsprüfer mit Schreiben vom 08.09.2016 an das Bundesministerium der Finanzen gewandt. Problematisch sind die Definition der Aufrechterhaltung „desselben Geschäftsbetriebs“. Außerdem sind die schädlichen Ereignisse, die zu einem Wegfall des Verlustvortrages führen sollen, noch umstritten.

Diese Regelungen sollen im Rahmen der Gewerbesteuer ebenfalls anzuwenden sein. Nach dem Gesetzentwurf soll die Neuregelung bereits rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft treten.

Fazit: Da die Neufassung bereits zum 01.01.2016 in Kraft treten soll, werden auch Anteilsübertragungen aus diesem Jahr erfasst. Wir behalten den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens für Sie im Blick. Falls Sie Fragen zu diesem Thema haben, sprechen Sie uns einfach an. Gerne teilen wir Ihnen mit, ob die Neuregelung für Sie einschlägig ist.

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