20 September 2016

BFH-URTEIL ZU „AUF ELEKTRONISCHEM WEG ERBRACHTEN SONSTIGEN LEISTUNGEN“

Unter Dienstleistungen, die auf elektronischem Weg erbracht werden, sind nach einem Urteil (XI R 29/14) des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1.6.2016 solche Dienstleistungen zu verstehen, die über das Internet erbracht werden und aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert erfolgen.

Der Hintergrund:

Geklagt hat eine in den USA ansässige Klägerin, die online Dienstleistungen zur Verfügung stellt und davon ausging, dass der Leistungsort der von ihr erbrachten Leistung ebenfalls in den USA liege. Deshalb hat sie in Deutschland keine Umsatzsteuererklärung eingereicht. Das Finanzamt wiederum ging von im Inland erbrachten Dienstleistungen aus und damit von steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen. Es wurden entsprechende Umsatzsteuerbescheide gegen die Klägerin erlassen. Eine Klage beim Finanzgericht Köln war erfolglos.

Das Urteil:

Der BFH hat entschieden, dass die Leistungen, die von der in den USA ansässigen Klägerin an Nichtunternehmer (Verbraucher) mit Wohnort im Inland erbracht wurden, im Inland steuerbar sind. Es handelt sich dabei um auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Personen. Die Hauptleistung der Klägerin besteht darin, dass Kunden auf Plattformen Datenbanken rein elektronisch und ohne menschliches Zutun zur Verfügung gestellt werden.

Die Auswirkungen:

Im Hinblick auf die Vielzahl elektronisch erbrachter Dienstleistungen ist das Urteil sehr interessant. Insbesondere seit Einführung des Leistungsortes am Sitz/Wohnsitz der privaten bzw. nichtunternehmerischen Leistungsempfänger zum 1.1.2015 sollten die erbrachten Leistungen hinsichtlich des Ortes der Steuerpflicht genau geprüft werden. Es drohen mitunter erhebliche Steuernachzahlungen und Steuerrisiken, wenn irrtümlicherweise vom leistenden Unternehmer die Dienstleistung fehlerhaft eingeordnet wird.

Um das zu vermeiden, wenden Sie sich rechtzeitig an Ihren Steuerberater und lassen Sie sich beraten.

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