29 August 2016

Bundesregierung plant Massnahmen zur Verhinderung von Kassenmanipulationen

Seit Jahren beklagen Bunderechnungshof und Finanzverwaltung, dass dem Fiskus durch manipulierte Kassensysteme Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gehen. Mit Wirkung vom 01.01.2017 erkennt die Finanzverwaltung nur noch elektronische Kassensysteme an, die Umsätze 10 Jahre unveränderbar speichern können. Systeme, die dies nicht gewährleisten, müssen umgerüstet werden. Im anderen Fall drohen bei Betriebsprüfungen Hinzuschätzungen beim Gewinn.

Das Bundesministerium für Finanzen möchte aber noch einen Schritt weitergehen und hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der weitergehende Manipulation unterbinden soll.

Im Fokus stehen dabei:

  1. Technische Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Aufzeichnungssystemen
  2. Kassen-Nachschau
  3. Erhöhung der Bußgelder

Was heißt das im Einzelnen?

Elektronische Kassenaufzeichnungen müssten, wenn das Gesetz so verabschiedet wird, neben der Einzelaufzeichnungspflicht auch auf einem Speichermedium gesichert und 10 Jahre jederzeit zur Verfügung gestellt werden. Alle elektronischen Aufzeichnungssysteme müssen durch eine technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die aus Sicherheitsmodul, Speichermedium und digitaler Schnittstelle besteht. Welche elektronischen Aufzeichnungssysteme zu schützen sind, wird in einer zusätzlichen Verordnung präzisiert.

Analog zur Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau soll es auch eine Kassen-Nachschau geben. So könnten Prüfer des Finanzamts unangekündigt computergestützte Kassensysteme, Registrierkassen und offene Ladenkassen während der üblichen Geschäftszeiten kontrollieren. Bei Mängeln könnte der Prüfer dann direkt zu einer Außenprüfung übergehen.

Sollten diese Vorgaben nicht eingehalten werden, müssten Unternehmer mit erhöhten Bußgeldern bis zu 25.000 Euro rechnen - unabhängig davon, ob ein Steuerschaden entstanden ist oder nicht.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, tritt es zwar am Tag nach der Ankündigung in Kraft, wird aber erstmals für die Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 31.12.2019 beginnen. Vorhandene Kassensysteme dürfen, wenn sie mit einer technischen Sicherheitseinrichtung aufgerüstet werden können, außerdem bis 2022 weiter verwendet werden. Insofern besteht eine Aufrüstungspflicht, für ältere Systeme, die die neuen Vorschriften nicht erfüllen können.

Für Fragen zum korrekten Aufrüsten der eigenen Kassensysteme stehen Ihnen unsere Berater zur Verfügung.

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