17 Oktober 2016

Bundesrat stimmt Erbschaftsteuerreform zu

Am 14.10.2016 hat der Bundesrat der Erbschaftsteuerreform zugestimmt. Durch diese Reform ergeben sich Änderungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 01.07.2016 (teilweise schon ab dem 01.01.2016). Grundsätzlich ist die steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen weiterhin mit der richtigen Gestaltung und in Grenzen möglich. Nachfolgend stellen wir wichtige Änderungen im Überblick dar:

  • Betriebsvermögen bis zu einem Wert von EUR 26 Mio. kann weiterhin steuerfrei übertragen werden; Regelverschonung mit 85 %iger Steuerbefreiung oder die Vollverschonung mit 100 %iger Steuerbefreiung;
  • Verwaltungsvermögen ist jetzt voll zu versteuern, die früher geltenden 50 %-Grenze wurde aufgehoben; bei der Vollverschonung darf die Verwaltungsvermögensquote 20% nicht überschreiten;
  • die Definition von Verwaltungsvermögen wurde erweitert; dies betrifft bestimmte Gegenstände wie z. B. Briefmarkensammlungen und Yachten; Regelungen zu Finanzmitteln wurden verschärft;
  • der Kapitalisierungsfaktor wurde auf 13,75 festgelegt; dies soll die Feststellung von zu hohen Werten von Unternehmen verhindern
  • Bewertungsabschläge für Familiengesellschaften sind unter weiteren Voraussetzungen möglich;
  • die Lohnsumme der Betriebe spielt jetzt schon ab einer Größe von mehr als 5 Arbeitnehmern eine Rolle (zuvor ab 20).

Bezüglich der Übertragung von Vermögen im so genannten steuerlichen Privatvermögen hat sich nichts geändert. Auch hier sind jedoch weiterhin viele Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. Zu nennen sei an dieser Stelle lediglich die Übertragung von Grundbesitz gegen Nießbrauchsvorbehalt.

Zur unendlichen Geschichte der Erbschaftssteuerreformen: Bereits zum 01.01.2009 wurde das Erbschafsteuergesetz umfassend geändert. Diese und die jetzige Gesetzesänderung waren erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht die früheren Regelungen für verfassungswidrig erachtet hat. Auch gegen die jetzt beschlossenen Neuregelungen bezüglich der Übertragung von Betriebsvermögen gab es zahlreiche Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten. Schließlich ist selbst jetzt bereits wieder strittig, ob die neuen Regelungen verfassungsgemäß sind. Es scheint wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht auch über die neuen Regelungen urteilen wird.

In jedem Fall stehen Ihnen die Berater von Auren bei Ihren Fragen zur betrieblichen und privaten Vermögensübertragung zur Verfügung.

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