3 Juni 2016

Erbschaftsteuer: Wie geht es nach dem 01.07.2016 weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 17.12.2014 das derzeitige Erbschaftsteuergesetz für Erbschaften und Schenkungen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum Ablauf des 30.06.2016 ein verfassungsgemäßes Gesetz in Kraft zu setzen. Bis heute ist noch keine politische Einigkeit erzielt. Es zeichnet sich ab, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann.

Was bedeutet dass für Ihre Schenkungen und Erbschaften ab dem 01.07.2016?

Nach Auffassung der Bundesregierung und Experten ist das derzeitige Gesetz auch nach Ablaufen der Frist unverändert weiter anzuwenden bis eine Neuregelung in Kraft trifft. Erbschaften und Schenkungen werden danach wie bisher weiter besteuert. Diese Sichtweise ist aber nicht unumstritten. Einige Stimmen von Steuerexperten sehen nach Ablauf der Frist eine erbschaftsteuerlose Zeit als gegeben an. Es könne nicht sein, dass die vom BVerfG gesetzte Frist unverbindlich sei. Endgültig klären werden diese offene Frage wieder mal die Gerichte. Mutige könnten nun dieses Zeitfenster nutzen, um Vermögen (eventuell) ohne Schenkungsteuer zu übertragen.

Was Sie tun können und welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, erläutern wir Ihnen gerne.

(Bild: Denis Vrublevski/Shutterstock)

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