7 Dezember 2016

Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 EUR je Zeitstunde zum 1.1.2017

Die Mindestlohn-Kommission hat den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 auf 8,84 EUR brutto je Zeitstunde festgelegt. Das Bundeskabinett stimmte am 26.10.2016 dem Beschluss zu. Damit gilt ab 1.1.2017 der neue Mindestlohn.

Die "Übergangsregelung", die es in bestimmten Branchen erlaubt, tarifvertraglich vom Mindestlohn abzuweichen, endet am 31.12.2016. Ab dem 1.1.2017 müssen die betroffenen Beschäftigten mindestens 8,50 EUR bekommen. Ab dem 1.1.2018 gilt aber auch hier dann der von der Mindestlohnkommission neu festgesetzte Mindestlohn.

Zeitungsausträger haben ab dem 1.1.2017 Anspruch auf 8,50 EUR. Ab dem 1.1.2018 gilt auch für sie der neu festgesetzte Mindestlohn. Für Saisonarbeitskräfte, z. B. Erntehelfer, gilt der gesetzliche Mindestlohn. Sie können kurzfristig statt 50 bis zu 70 Tage pro Jahr sozialabgabefrei arbeiten. Diese Regelung gilt noch bis Ende 2018.

Minijobber: Sofern ein Unternehmen Minijobber beschäftigt, sollte es rechtzeitig prüfen, ob der Mindestlohn die jährliche Entgeltgrenze von 5.400 EUR (450 EUR x 12) bei beschäftigten Minijobbern überschreiten wird. Dann würde kein beitragsfreier Minijob mehr vorliegen. Hierbei sind auch Einmalzahlungen zu berücksichtigen.

Beispiel: Das Unternehmen beschäftigt 2016 für 50 Stunden/Monat einen Minijobber zu einem Stundenlohn von 8,50 EUR. Eine vertraglich vorgesehene Einmalzahlung beträgt 250 EUR. Während 2016 die jährliche Geringfügigkeitsgrenze mit einem Jahresentgelt von 5.350 EUR noch unterschritten wäre (Entgeltgrenze 450 EUR x 12 Monate = 5.400 EUR im Jahr), hat der Mindestlohn 2017 zur Folge, dass die Grenze um 154 EUR überschritten wird, denn das Jahresentgelt liegt dann bei 5.554 EUR. Das Arbeitsverhältnis wäre sozialversicherungspflichtig.

Anmerkung: Die Gehälter von Mitarbeitern sind von den betroffenen Unternehmen auf 8,84 EUR brutto je Arbeitsstunde anzupassen. Insbesondere bei den Minijobbern sollten mit Blick auf die 450-EUR-Grenze die Verträge überprüft und ggf. zum 1.1.2017 geändert werden. Die Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten gelten weiterhin uneingeschränkt fort. Die Unterlagen sind mindestens 2 Jahre aufzubewahren.

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