Der Rat europäischer Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat signalisiert, dass die Besteuerung der digitalen Wirtschaft in den folgenden Jahren mit eines der Fokusthemen der EU werden soll. Ziel ist, Besteuerungslücken hinsichtlich der Geschäftstätigkeit digitaler Unternehmen zu schließen und so die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen.

Hintergrund: In der jüngeren Vergangenheit haben die niedrigen Steuerquoten großer Digitalkonzerne immer wieder für Aufsehen gesorgt und waren nicht zuletzt einer der Anstoßfaktoren für das OECD BEPS-Projekt. Die Steuersysteme der EU-Mitgliedsstaaten sind nicht ausgerüstet für die mit der Digitalisierung verbundenen typischen Tätigkeiten aus der Ferne mit geringer oder gänzlich ohne physische Präsenz. Somit ist Ort der Besteuerung derzeit noch häufig nicht der Ort, an dem die eigentliche Wertschöpfung stattfindet. Erklärtes Ziel der EU ist daher die Schaffung eines fairen und effizienten Steuersystems im digitalen Binnenmarkt.

Inhalt: Die OECD ist die wichtigste supranationale Organisation, die im Bereich der internationalen Besteuerung multilaterale, internationale Lösungen vorschlägt. Derzeit arbeitet sie an einem Vorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Die EU plant mit Hinblick auf die Vorschläge der OECD die Mitgliedsstaaten zur Umsetzung ins nationale Steuerrecht zu verpflichten. Angesichts der zunehmenden Dominanz digitaler Firmen fürchtet die EU jedoch unkoordinierte Einzelmaßnahmen der Mitgliedsstaaten, die zur Fragmentierung des Binnenmarktes und Wettbewerbsverzerrung führen könnten. Der ECOFIN möchte deshalb zeitnah eine Zwischenlösung installieren, die diesen negativen Implikationen entgegenwirken soll. Der Kompromissvorschlag, den die ECOFIN nun vorlegt, ist inhaltlich noch nicht sehr aussagekräftig. Wichtigstes Element ist der Vorschlag, den Digitalsteuersatz im gesamten Binnenmarkt auf 3 % festzulegen und nur Unternehmen heranzuziehen mit Umsätzen in Höhe von mindestens 750 Mio. EUR.

Anmerkung: Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist ein heiß diskutiertes Thema, das aufgrund der teilweise signifikant unterschiedlichen Ansichten der einzelnen Mitgliedsstaaten aller Voraussicht nach noch einige Jahre diskutiert werden wird, bevor es tatsächlich Eingang in den nationalen Gesetzen findet. Steuerpflichtige sollten das Thema dennoch beobachten: Derzeit stehen noch nicht alle EU Mitgliedsstaaten hinter dem Vorschlag, sodass zu erwarten ist, dass Anpassungen an den nun veröffentlichten Kompromissvorschlag aufgenommen und aufgrund der Dringlichkeit des Themas möglicherweise relativ schnell umgesetzt werden.

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