13 Oktober 2017

Abschluss neuer Doppelbesteuerungs-abkommen

Australien

Das bisherige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Australien und der Bundesrepublik Deutschland stammt aus dem Jahre 1972. Am 12.11.2015 wurde daraufhin ein neues DBA zwischen Deutschland und Australien unterzeichnet. Die Ratifizierung des neuen Abkommen in Deutschland wurde nach einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens durch Verkün-dung des Ratifizierungsgesetzes im Bundesgesetzblatt am 11.10.2016 abgeschlossen. Nach Austausch der Ratifizierungsurkunden ist das Abkommen am 07.12.2016 in Kraft getreten. Das neue DBA wurde an das aktuelle OECD-Musterabkommen angepasst. Darüber hinaus wurden auch Ergebnisse des BEPS-Projekts zur Bekämpfung von Steuerverkürzung und Gewinnverlagerung bereits berücksichtigt.

Mazedonien

Das veraltete Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien soll ersetzt werden. Wie die Bundesregierung erläutert, ist das bisher geltende Abkommen hinsichtlich der Regeln zum Informationsaustausch veraltet. Das neue Abkommen wurde an die neuen Standards des OECD-Musterabkommens angepasst.

Panama

Deutschland und Panama haben ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, das Regelungen zur Besteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen enthält. Wie die Bundesregierung im Gesetzentwurf erläutert, soll geregelt werden, dass im internationalen Verkehr tätige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen ihre Einkünfte ausschließlich in Deutschland versteuern.  

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