2 Oktober 2017

Grenzüberschreitende Außenprüfungen im MOSS-Verfahren

Seit dem 01.01.2015 läuft das sogenannte MOSS-Verfahren. Bisher haben noch keine Prüfungen stattgefunden. Damit ist aber bald zu rechnen. Hierauf sollten sich Unternehmen vorbereiten und ihre Aufzeichnungspflichten prüfen.

Im Mini-One-Stop-Shop = MOSS-Verfahren, meldet der Unternehmer seit dem 01.01.2015 seine elektronischen Dienstleistungsumsätze, die er an Privatkunden in den verschiedenen EU-Ländern erbringt, in einer Erklärung an.

So entfällt die Registrierung des Unternehmers in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU. Der Mitgliedstaat des Unternehmers ist zuständig für die Erklärung und die Weiterleitung der Umsatzsteuer an die einzelnen Mitgliedstaaten. Auch für die Überprüfung ist der Heimatstaat zuständig. Bisher gibt es keine einheitlichen Prüfungsstandards der EU-Länder. Das BMF hat deshalb für Deutschland ein Merkblatt herausgegeben.

Die Prüfungen werden über das zentrale Verbindungsbüro des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) koordiniert und abgewickelt. Es gibt gleichzeitige Prüfungen oder gemeinsame Prüfungen. Bei den gleichzeitigen Prüfungen ermitteln die nationalen Behörden gleichzeitig, jedoch eigenständig.

Die erlangten Informationen werden untereinan-der ausgetauscht. Die Prüfer handeln nach ihrem nationalen Recht.

Bei gemeinsamen Außenprüfungen werden die Prüfungsschwerpunkte zusammen mit den ausländischen Prüfern festgelegt. Dabei muss das gleiche Rechtsverständnis an den Fall angelegt werden, um Konflikte zu vermeiden. Das Verfahren ist in der Amtssprache Deutsch zu führen. Die Beteiligten dürfen aber eine andere Sprache festlegen.

Mit der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung und somit vor Prüfungsbeginn und bevor die Behörden Informationen austauschen, muss der Steuerpflichtige angehört werden. Der Steuerpflichtige kann Einwendungen erheben, diese müssen geprüft werden. Steuerpflichtige dürfen es ablehnen, dass ausländische Prüfer selbstständig Personen befragen und Dokumente einsehen.

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